Rechtsprechung
| VG Berlin, 09.07.2014 - 3 L 410.14 V |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,24004) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 6 AufenthG, § 17 AufenthG, § 18 AufenthG, § 19 AufenthG, § 39 AufenthG
Einreisevisa, um sich in die Betriebs-und Geschäftsführung einzuarbeiten - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 04.11.1991 - 1 B 132.91
Ausländer - Unselbstständige Erwerbstätigkeit - Aufenthaltsgenehmigung - …
Auszug aus VG Berlin, 09.07.2014 - 3 L 410.14
Dabei ist schon zweifelhaft, ob vorliegend ein "öffentliches, insbesondere ein regionales, wirtschaftliches oder arbeitsmarktpolitisches Interesse" im Sinne der Vorschrift angenommen werden kann, da jedenfalls das Einstellungsinteresse eines privaten Unternehmers allein grundsätzlich kein öffentliches Interesse an der Beschäftigung eines Ausländers begründet (vgl. etwa OVG Münster…, Beschluss vom 17. November 2006 - 18 B 613.06 -, zitiert nach juris, Rn. 5f., m.w.N.; s. bereits auch BVerwG, Beschluss vom 4. November 1991 - 1 B 132.91 -, zitiert nach juris, Rn. 6). - OVG Berlin, 19.07.2000 - 8 SN 175.00
Auszug aus VG Berlin, 09.07.2014 - 3 L 410.14
Eine Vorwegnahme der Hauptsache ist mit Rücksicht auf die verfassungsrechtliche Garantie effektiven Rechtsschutzes lediglich ausnahmsweise geboten, wenn dem Rechtsschutzsuchenden anderenfalls besonders schwerwiegende Nachteile drohen, ein Abwarten auf die Hauptsacheentscheidung also unzumutbar ist, und wenn zusätzlich bereits bei summarischer Prüfung mit hoher Wahrscheinlichkeit von einem Obsiegen in der Hauptsache auszugehen ist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15. August 2006 - OVG 11 S 59.06 - s. auch OVG Berlin, Beschluss vom 11. Oktober 2000 - OVG 8 SN 175.00 -, InfAuslR 2001, 81).